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독일민법에서 추완청구권과 비용상환청구권의 문제- 독일민법의 개정과정에 따른 고찰을 중심으로 -

Problematik im Bezug auf Nacherfüllungsanspruch sowie Aufwendungsanspruch nach BGB - mit Rücksicht auf Novellierungsverfahren des BGB

초록/요약

독일민법에 있어서 추완청구권은 매수인에게 중요한 1차적 청구권이면서 다른 2차적 구제수단을 행사하기 위해서는 매도인에게 추완을 위한 부가기간을 부여하여야 한다는 점에서 중요한 의미를 가지고 있다. 뿐만 아니라 독일민법에서 추완청구권과 관련된 규정들을 계속적인 변화를 겪어 왔다. 따라서 이러한 개정의 과정을 살펴보면서 매수인의 추완청구권과 관련된 기본적인 방향을 고찰해 보는 것은 매우 중요한 의미를 가진다고 할 수 있다. 추완청구권은 우선적으로 추완청구권을 어떻게 바라 볼 것인가에 따라서 서로 다르게 이해될 수 있다. 즉, 추완청구권을 본래의 이행청구권의 변형에 불과한 것으로 바라볼 것인가, 아니면 매수인의 구제수단으로서 매매목적물의 하자가 없었다면 존재했을 상태를 달성하는 것인가에 따라서 서로 다른 결론에 도달하게 될 수 있다. 즉, 추완이행의 범위와 관련하여서 추완청구권을 매매목적물의 하자가 없었다면 존재했을 상태를 달성하는 것을 목적으로 하는 것으로 본다면 추완이행의무의 범위가 넓어질 수 밖에는 없다. 특히 이러한 문제는 하자 있는 물건이 매수인을 통해서 매수인의 다른 물건에 장착되거나 설치되었을 때 잘 나타나게 된다. 매수인으로서는 매매목적물을 다시 사용하기 위해서는 기존의 하자 있는 물건을 제거하고, 이를 하자없는 물건으로 교환하여서 다시 재장착하는 과정을 거쳐야 하기 때문이다. 이러한 일련의 과정들을 추완청구권의 범위에 편입시킬 것인가와 관련하여서 독일민법은 유럽사법재판소의 결정에 따라서 이를 추완청구권의 범위에 포함시켰다. 나아가 그렇다면 하자있는 물건의 제거, 하자없는 물건의 재장착 등을 매도인이 직접 하도록 할 것인가, 아니면 매수인에게 이를 위한 비용상환청구권을 인정시킬 것인가와 관련하여서도 매수인에게 매도인에 대한 비용상환청구권을 인정시키는 방향으로 결정하였다. 추완이행과 관련하여서 이러한 일련의 독일민법의 변화과정은 우리민법상 추완청구권의 도입과 관련하여서도 많은 시사점을 줄 수 있다. 독일민법과 같은 유럽법적인 개정의 필요는 요구되지 않지만 하자있는 물건이 장착 또는 설치되었을 때 이를 추완이행과 관련하여서 어떻게 해결할 것인가의 문제는 실제에 있어서 언제든지 발생할 수 있는 문제이므로 우리민법의 개정에 있어서도 이와 관련된 문제의 고려가 필요할 것으로 생각된다.

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초록/요약

Im deutschen Zivilrecht ist der Nacherfüllungsanspruch ein wichtiger Primärrechtsbehelf des Käufers, da es dem Verkäufer eine zusätzliche Frist zur Nacherfüllung einräumt, um andere Sekundärrechtsbehelfe auszuüben. Darüber hinaus sind die Vorschriften über den Nacherfüllungsanspruch im BGB ständigen Änderungen unterworfen, so dass es wichtig ist, die Grundrichtung des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers im Lichte dieser Änderungen zu überprüfen. Je nachdem, wie der Nacherfüllungsanspruch des Käufers in erster Linie gesehen wird, d. h. ob der Nacherfüllungsanspruch lediglich eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs ist oder ob der Nacherfüllungsanspruch ein Mittel des Käufers ist, um den Zustand zu erreichen, der ohne den Mangel der Kaufsache bestanden hätte, kann man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen. Mit anderen Worten: Wird der Nacherfüllungsanspruch als ein Mittel angesehen, das darauf abzielt, den Zustand zu erreichen, der ohne den Mangel der Kaufsache bestanden hätte, wird der Umfang der Nacherfüllungspflicht zwangsläufig ausgeweitet. Dies gilt insbesondere dann, wenn die mangelhafte Ware vom Käufer in andere Waren des Käufers eingebaut oder installiert wird. Der Käufer muss die mangelhafte Ware ausbauen, gegen eine mangelfreie Ware austauschen und wieder einbauen, um die Kaufware wieder nutzen zu können. Was die Frage betrifft, ob diese Vorgänge in den Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs einzubeziehen sind, so werden sie im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom BGB in den Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs einbezogen. Auch die Frage, ob der Verkäufer verpflichtet ist, die mangelhafte Ware auszubauen und die mangelfreie Ware wieder einzubauen, oder ob der Käufer einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dafür hat, wurde zugunsten des Käufers entschieden, der einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Verkäufers hat. Diese Entwicklungen im BGB können auch Auswirkungen auf die Einführung eines Nacherfüllungsanspruchs nach dem koreanischen BGB haben. Obwohl es nicht notwendig ist, europäische Hintergrund zu berücksichtigen, ist die Frage, wie mangelhafte Waren bei der Montage oder Installation im Zusammenhang mit der Nacherfüllung zu lösen sind, ein Problem, das in der Praxis jederzeit auftreten kann, und es wird angenommen, dass es notwendig ist, diese Frage bei der Novellierung des koreanischen BGB zu berücksichtigen.

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